Dezember 2017

Im Folgenden finden Sie eine (unvollständige) Auswahl von im Regierungsprogramm 2017-2022 wesentlichen steuerlichen Vorhaben für die kommenden Jahre. Details, Umsetzung und die Gesetzeswerdung bleiben abzuwarten.

· Familienbonus Plus: Ein Abzugsbetrag von der Steuer in Höhe von 1.500 pro Kind (bis zu einem Alter von 18 Jahren,  in Österreich lebend) und Jahr. Im Gegenzug sollen der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungs  kosten gestrichen werden. Der Familienbonus Plus soll nicht negativsteuerfähig sein. · Senkung des Umsatzsteuersatzes für Übernachtungen von 13% auf 10%.

• Steuersenkung durch Tarifreform.
• Die UGB Bilanz und die Steuerbilanz sollen stärker zusammengeführt und die steuerlichen Gewinnermittlungsvor schriften (insbesondere für Personengesellschaften) vereinfacht werden.
• Überprüfung der Regelung der Abschreibungsmethoden: im betrieblichen Bereich sollen die steuerlichen Abschrei bungsmöglichkeiten von abnutzbaren Wirtschaftsgütern an jene des Unternehmensgesetzbuches angeglichen werden.
• Steuererklärungen für Kleinunternehmer (vor allem EA-Rechner) sollen vereinfacht werden.
• Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen sollen vereinfacht und künftige unter dem Begriff „Abzugsfähige Privatausgaben“ zusammengeführt werden. Die bisherigen Regelungen zur Absetzbarkeit von Belastungen bei Krank heit und Behinderung soll vereinfacht werden. Private Altersversorge soll gefördert werden.
• Für sonstige Bezüge (z.B. Vergleiche, Kündigungsentschädigungen) soll ein pauschaler Steuersatz zur Anwendung kommen.

· In einem 2. Schritt soll dann geprüft werden, ob die Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation  jährlich automatisch angepasst werden sollen (Abschaffung der kalten Progression).

• Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden (z.B. Dienstgeberbeitrag, Unfallversicherung).
• Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für niedrige Einkommen soll reduziert werden.
• Lohnabhängige Abgaben sollen von einer gemeinsamen Prüfbehörde geprüft werden und nur mehr durch die Finanz eingehoben werden (und dann zum Teil an die SV weitergeleitet werden).
• Beitragsgruppen, Ausnahmeregelungen, Sonderbestimmungen und Dokumentationserfordernisse sollen reduziert werden. Betragsgrundlagen sollen harmonisiert werden. Generell soll die Lohnverrechnung vereinfacht werden wie zB die Abrechnung der Reisekosten und die Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkverträgen.
• Eine einheitliche Dienstgeberabgabe soll durch Zusammenführung von DB, DZ, KommSt und dem DG Anteil zur SV geschaffen werden. Der DZ soll österreichweit vereinheitlicht werden.

· Die Dienstgeberabgaben sollen verpflichtend am Lohnzettel ausgewiesen werden.

• Ziel soll auch sein, die Körperschafteuer zu senken, insbesondere für nicht entnommene Gewinne und im Bereich der Mindestkörperschaftsteuer. Die zuletzt geänderten Bestimmungen zur Einlagenrückzahlung sollen wieder auf den Stand vor der letzten Reform zurückgeführt werden.
• Bagatellsteuern (zB Sektsteuer) sollen evaluiert werden.
• Betriebsübergaben in der Familie: Der Freibetrag in der Grunderwerbsteuer soll erhöht werden.
• Unter dem Schlagwort effizienter Finanzverwaltung soll z.B. die Bundesabgabenordnung reformiert werden, der Daten austausch auf Basis des Standard Audit File Tax optimiert werden und Außenprüfungen auf Antrag möglich werden. · Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft soll ein einfaches Modell für Leitungsentschädigungen kommen und die Möglichkeit gegeben werden, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf drei Veranlagungsjahre aufzuteilen für  Landwirte mit Buchführung, EA-Rechnung oder Teilpauschalierung.

Auf europäischer Ebene müssen folgende Vorhaben abgestimmt werden:

• Ein generelles Reverse-Charge-System für die Abfuhr der Umsatzsteuer zwischen inländischen Unternehmen soll kommen.
• Waren mit einem Wert von unter 22 Euro, die außerhalb der EU (in Drittländern) per Internet-Bestellung gekauft und importiert werden, sind aktuell nicht einfuhrumsatzsteuerpflichtig. Bei (Internet-)Bestellungen aus Drittländern soll in Zukunft auch unter 22 Euro Steuer anfallen.
• Auf europäischer oder OECD-Ebene soll das Konzept einer digitalen Betriebsstätte verfolgt werden um Staaten ein Besteuerungsrecht auch alleine bei Vorliegen einer signifikanten digitalen Präsenz zu ermöglichen.

Stand: 18. Dezember 2017

Wenn Sie eine Registrierkasse in Ihrem Betrieb im Einsatz haben, so ist mit Ende des Kalenderjahres der signierte Jahresbeleg mit Betrag Null (0) auszudrucken, zu prüfen und sieben Jahre aufzubewahren. Der Jahresbeleg ist der Monatsbeleg vom Dezember, der den Zählerstand zum Jahresende enthält. Für die Erstellung des Jahresbeleges brauchen Sie eine funktionierende Signaturerstellungseinheit. Auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr ist der Jahresbeleg zum 31.12. zu erstellen.

Die Überprüfung des signierten Jahresbeleges ist verpflichtend. Dies muss laut BMF-Erlass spätestens bis 15. Februar des Folgejahres erfolgen und kann manuell mit der BMF-Belegcheck-App oder automatisiert durch Ihre Registrierkasse durchgeführt werden.

Wenn Sie am 31.12. über Mitternacht hinaus Barumsätze erzielen und die Umsätze nach Mitternacht in der Buchhaltung dem 31.12. zugerechnet werden, dann kann der Jahresbeleg nach dem letzten Barumsatz des 31.12. oder unmittelbar vor Beginn des folgenden Geschäftstages (innerhalb einer Woche) erstellt werden.

Zu Fragen wie der Jahresbeleg aus Ihrer Registrierkasse technisch ausgegeben werden kann, wenden Sie sich bitte an den Hersteller oder Händler Ihrer Registrierkasse.

Stand: 12. Dezember 2017

Am 12. Oktober 2017, wenige Tage vor der Wahl des Nationalrates, verteilte die Politik Wahlgeschenke in Form von Nationalratsbeschlüssen. Hier eine Auswahl aus den Bereichen Steuern, Sozialversicherung und Arbeitsrecht:

Für die Vermietung von Wohnräumen muss künftig keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden. Dies gilt für Mietverträge über Wohnraum, die ab dem 11. November 2017 abgeschlossen wurden.

 Hier wurden einige Änderungen beschlossen. Die Wichtigsten sind:

Die sechswöchige Kündigungsfrist der Angestellten wird auch für Arbeiter gelten. Das Dienstverhältnis soll grundsätzlich nur mit Ablauf jedes Kalendervierteljahres aufgelöst werden können. Ähnlich wie bei den Angestellten steigt die Kündigungsfrist mit den Dienstjahren an. Nach dem vollendeten 25. Dienstjahr beträgt die Kündigungsfrist fünf Monate. Für Angestellte mit nur wenigen Wochenstunden (weniger als ein Fünftel der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit) sollen die gleichen Regelungen gelten. Diese Regelungen sollen ab dem Jahr 2021 in Kraft treten. Für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen (z. B. Baubranche, Tourismus), können abweichende Regelungen durch den Kollektivvertrag festgelegt werden.

Im Krankheitsfall oder nach einem Unfall eines Arbeiters soll das Gehalt bzw. der Lohn künftig bereits nach einem Dienstjahr für acht Wochen lang weiterzuzahlen sein. Dadurch soll eine Vereinheitlichung des Systems der Entgeltfortzahlung mit jenem der Angestellten erreicht werden. Diese Änderungen treten mit 1.7.2018 in Kraft.

Die Auflösungsabgabe, die Arbeitgeber unter bestimmten Umständen bei Kündigung eines Mitarbeiters zu bezahlen haben, entfällt ab 2020.

GSVG-Versicherte, die weniger als 25 Mitarbeiter beschäftigen und bei denen die Aufrechterhaltung ihres Betriebs von der persönlichen Arbeitsleistung abhängt, erhalten im Krankheitsfall unter bestimmten Voraussetzungen eine Unterstützungsleistung von € 29,46 (Wert 2017) pro Tag.

Diese wird derzeit ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit gewährt. Ab 1.7.2018 soll dieser Betrag rückwirkend ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit zustehen.

Stand: 28. November 2017

Die Vorweihnachtszeit ist auch die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern, samt allfälliger Geschenke für die Mitarbeiter.

Grundsätzlich wären aber alle Zuwendungen an die Arbeitnehmer der Sozialversicherung und der Steuer zu unterwerfen.

Betriebsveranstaltungen sind bis zu € 365,00 pro Arbeitnehmer und Jahr lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Dabei ist zu beachten, dass alle betrieblichen Veranstaltungen eines Jahres zusammengerechnet werden.

(Weihnachts-)Geschenke für Arbeitnehmer sind innerhalb eines Freibetrages von € 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Es muss sich dabei jedoch um Sachzuwendungen (Warengutscheine, Kugelschreiber, Autobahnvignetten usw.) handeln. Bargeschenke hingegen sind immer steuerpflichtig.

Sachzuwendungen (ausgenommen Aufmerksamkeiten, wie z. B. Getränke am Arbeitsplatz, Blumen) sind umsatzsteuerpflichtig, sofern sie zu einem Vorsteuerabzug berechtigt haben. Besteht das Geschenk aus Gutscheinen, gibt es kein umsatzsteuerliches Problem, da bei deren Ankauf kein Vorsteuerabzug besteht und daher die Weitergabe an die Arbeitnehmer nicht umsatzsteuerpflichtig ist.

Stand: 28. November 2017

Bestimmte Zahlungen für Sonderausgaben, die seit dem 1.1.2017 getätigt wurden, werden automatisch für die Steuererklärung 2017 erfasst.

• Verpflichtende Kirchenbeiträge bzw. Beiträge an Religionsgesellschaften
• Spenden an begünstigte Spendenempfänger und Feuerwehren (keine Spenden, die als Betriebsausgaben berücksichtigt werden)
• Beiträge für freiwillige Weiterversicherungen, Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsver sicherung und vergleichbare Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen

Alle empfangenden Organisationen müssen eine feste örtliche Einrichtung im Inland haben. Zahlungen an bestimmte vergleichbare ausländische Organisationen, die bisher abzugsfähig waren, bleiben das auch weiterhin, aber sie werden nicht automatisch erfasst. Nicht automatisch übermittelt werden z. B. auch Steuerberatungskosten, Rentenzahlungen, Beiträge zur Wohnraumschaffung und -sanierung und Versicherungen (die letzten beiden sind ohnedies nur mehr eingeschränkt absetzbar).

Soll eine entsprechende Zahlung als Sonderausgabe berücksichtigt werden, müssen bei der Zahlung Vor-/Zuname und das Geburtsdatum exakt so angegeben werden, wie dies am Meldezettel ersichtlich ist, da für die Finanz sonst keine Zuordnung der Sonderausgaben zur Steuererklärung möglich ist. Sogenannte „Spendenerlagscheine“ stellen strukturierte Eingabefelder für die Identifikationsdaten zur Verfügung.

Achtung: Wenn diese Daten nicht bekannt gegeben werden, kann die Zahlung grundsätzlich nicht als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Es ist auch nicht möglich, den Betrag bei der Steuererklärung einzugeben.

Bei betrieblichen Spenden sind die Identifikationsdaten (Name, Geburtsdatum) der Spendenorganisation nicht bekannt zu geben. Die Spende wird dann auch nicht automatisch als Sonderausgabe berücksichtigt. Betriebliche Spenden sind wie bisher in der Steuererklärung als Betriebsausgaben anzugeben, ein allfälliger Überschreitungsbetrag als Sonderausgabe.

Ausgaben für Kirchenbeiträge, aber auch z. B. Zahlungen für die freiwillige Weiterversicherung und den Nachkauf von Versicherungszeiten, können auch abgesetzt werden, wenn diese für den (Ehe-)Partner oder für die Kinder des Steuerpflichtigen geleistet werden. Die Kirche kann diese Möglichkeit jedoch nicht für den Steuerpflichtigen bei der Übermittlung berücksichtigen. Eine von der Übermittlung abweichende Zuordnung kann in der Steuererklärung beantragt werden (neues Formular).

In FinanzOnline wird der Zahler überprüfen können, ob und in welcher Höhe Zahlungen zu Sonderausgaben übermittelt wurden. Wenn eine Organisation eine Zahlung erhalten hat, aber keine oder falsche Beträge an die Finanzverwaltung übermittelt, muss der Zahler die Organisation kontaktieren, damit der Fehler behoben wird.

Stand: 28. November 2017

Die Regelbedarfssätze werden jedes Jahr neu festgelegt. Für 2018 betragen diese für steuerliche Zwecke:

Ein Unterhaltsabsetzbetrag kann zur steuerlichen Entlastung geltend gemacht werden, wenn der gesetzliche Unterhalt geleistet wird und

das Kind sich in einem Mitgliedstaat der EU, in einem EWR-Staat oder in der Schweiz aufhält, das Kind nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen angehört und für das Kind keine Familienbeihilfe bezogen wird. Der Unterhaltsabsetzbetrag beträgt:

für das 1. Kind     € 29,20 p. m. für das 2. Kind       € 43,80 p. m. für jedes weitere Kind € 58,40 p. m.

Wenn keine vertragliche, gerichtliche oder behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistung erfolgt ist, wird der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann zuerkannt, wenn

der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und die Regelbedarfssätze nicht unterschritten wurden.

Stand: 28. November 2017

Ihr Mitarbeiter ist knapp bei Kasse und Sie unterstützen ihn mit einem Gehaltsvorschuss oder einem Darlehen?

Für die Finanz wird dies interessant, wenn dieses Darlehen entweder gar nicht oder sehr niedrig verzinst wird. Daraus entsteht grundsätzlich ein geldwerter Vorteil für den Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis und dieser ist der Lohnsteuer zu unterwerfen.

Jedes Jahr wird nun neu festgesetzt, bis zu welchem Zinssatz von einem Vorteil auszugehen ist. Dieser Zinssatz wird als Referenzzinssatz bezeichnet und beträgt für 2018 0,5 % p. a. Für die Zinsersparnis eines unverzinslichen Gehaltsvorschusses ist ein Sachbezug in Höhe von 1 % p. a. im Jahr 2017 und nun neu 0,5 % p. a. im Jahr 2018 des aushaftenden Kapitals anzusetzen. Falls ein niedrigerer Zinssatz bei der Berechnung der Zinsen zur Anwendung kommt, ist die Differenz zum Referenzzinssatz zu versteuern.

Allerdings besteht ein Freibetrag in Höhe von € 7.300,00, sodass nur vom übersteigenden Betrag ein Sachbezug zu ermitteln ist.

Stand: 28. November 2017

Nachstehend geben wir Ihnen einen Überblick über die Beitragssätze und Beitragsgrundlagen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft.

Beitragssatz 18,50 %

Höchstbeitragsgrundlage pro Monat € 5.985,00

Höchstbeitragsgrundlage pro Jahr € 71.820,00

Mindestbeitragsgrundlage pro Monat € 654,25

Mindestbeitragsgrundlage pro Jahr € 7.851,00

Beitragssatz 7,65 %

Höchstbeitragsgrundlage pro Monat € 5.985,00

Höchstbeitragsgrundlage pro Jahr € 71.820,00

Mindestbeitragsgrundlage pro Monat € 438,05

Mindestbeitragsgrundlage pro Jahr € 5.256,60

Beitrag zur Unfallversicherung monatlich € 9,60 jährlich € 115,20

Stand: 28. November 2017

Wenn Sie als Unternehmer (juristische Personen oder eingetragene Unternehmen im Firmenbuch) ab 2018 Wertpapiergeschäfte, wie z. B. den Verkauf von Wertpapieren, vornehmen wollen, dann benötigen Sie einen sogenannten Legal Entity Identifier (LEI). Der LEI ist eine weltweit eindeutige 20-stellige alphanumerische Referenznummer und dient am Finanzmarkt dazu, die Geschäftspartner eindeutig zu identifizieren und auch um bestimmte Meldepflichten zu erfüllen.

Der Unternehmer muss den LEI selbst beantragen und der Bank bekannt geben. Der LEI wird durch sogenannte Local

Operation Units (LOUs) vergeben. WM Datenservice Deutschland ist eine der größten LEI-Vergabestellen Europas. Die

Österreichische Kontrollbank ist Partner der WM Datenservice Deutschland und prüft die Anträge. Informationen zur Vergabe des LEI über diesen Weg finden Sie auf der Website www.wm-leiportal.org der WM Datenservice Deutschland, die ÖKB (Kontrollbank) informiert unter www.oekb.at/lei, eine Liste aller LEI-Vergabestellen findet sich unter www. leiroc.org/lei/how.htm. Auch Ihre Bank kann diesbezüglich sicher weitere Informationen zur Verfügung stellen.

Die Vergabe eines LEI wird von den Vergabestellen nicht kostenlos durchgeführt. Informieren Sie sich daher vor Beantragung über die Kosten auf der Website der entsprechenden Vergabestelle.

Der LEI muss nach Ablauf eines Jahres wieder kostenpflichtig verlängert werden.

Stand: 28. November 2017